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Im Nachgang zu dem Fachseminar „Compliance und Haftung der
Unternehmensleitung“, welches das Institut für Energie- und
Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V.,
Humboldt-Universität zu Berlin, am 17. November 2014 in
Berlin veranstaltet hat, ist in der Zeitschrift E-WeRK eine
Sonderbeilage Compliance erschienen.
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Berlin,
im Februar 2015
Die aktuelle Ausgabe Nr. 2/2015 der Zeitschrift E-WeRK
(Zeitschrift des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht
in der Kommunalen Wirtschaft e.V.) vom Februar 2012 hat die
Ergebnisse der Mittelstandsstudie der AGAMON Consulting GmbH
„Status Quo und Trends des Compliance Managements im
deutschen Mittelstand“ vorgestellt.
Autor der Studie,
Geschäftsführer Eckart Achauer, hat rund 1.600
mittelständische Unternehmen unterschiedlicher Branchen
befragt und die Ergebnisse in der 2014 erschienenen Studie
zusammengefasst.
Erhöhte
Anforderungen an kommunale Unternehmen
Speziell kommunale
Unternehmen stehen im Fokus des Interesses der
Öffentlichkeit. Wegen der Verknüpfung mit der öffentlichen
Hand stellt die Bevölkerung an diese hohe
Integritäts-anforderungen, zumeist höhere als gegenüber
privaten Unternehmen.
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So kommt kommunalen Unternehmen eine
Vorbildfunktion zu. Werden Verstöße aufgedeckt, droht ein
großer Imageverlust.
Kommunale
Unternehmen können aufgrund ihrer Stellung zwischen
öffentlicher Hand und Privatwirtschaft besonders anfällig
für Compliance-Verstöße sein. Einerseits, weil sie
spezifischen öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegen,
etwa dem Vergaberecht. Andererseits, weil sie aufgrund der
Repräsentanz der öffentlichen Hand besonderen Risiken wie
etwa der Korruption ausgesetzt sind. Amtsdelikte wie
Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme sehen dabei einen
gegenüber der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
wesentlich schärferen Strafrahmen vor.
Ein wirksames und
funktionierendes Compliance Management System muss daher
sicherstellen, dass kommunale Unternehmen bzw. deren
Führungsebene und Mitarbeiter keine Straftatbestände
verletzen. Besonders zu nennen sind hier die
Vorteilsannahme- und Bestechlichkeitsdelikte. Diese Bereiche
sind deshalb besonders risikobehaftet, weil die Abgrenzung
zwischen zulässigem, marktüblichem Verhalten und
unzulässiger Beeinflussung nicht einfach ist.
Trend und
künftige Entwicklungen
Nicht nur die
vorliegende Studie, sondern auch andere Erhebungen zeigen
deutlich, dass Compliance Management ein anhaltendes Thema
in den Führungsetagen deutscher Unternehmen ist. Speziell im
Mittelstand, auf den sich die Autoren bei ihrer
Compliance-Studie fokussiert haben, gewinnt dieses Thema
zunehmend an Bedeutung.
Gleichzeitig lässt
sich ein Trend erkennen, der die künftige Entwicklung von
Compliance Management Systemen in einem anderen, neuen Licht
erscheinen lässt. Ist man bisher davon ausgegangen, dass
Compliance primär die regulatorische Umsetzung gesetzlicher
und interner Vorgaben beinhaltet, so werden künftig
deutliche höhere Anforderungen an ein Compliance Management
System gestellt. Nicht nur die faktische Erfüllung der
Vorgaben wird erwartet, sondern die psychologische und
soziologische Bedeutung von Compliance ist bei den Maßnahmen
zum Aufbau eines CMS in besonderem Maße zu berücksichtigen.
Das erfordert ein verändertes Vorgehen, das insbesondere
darauf ausgerichtet ist, eine breite Akzeptanz in den
Unternehmen zu schaffen. Dies wiederum setzt voraus, dass
das Compliance-Programm seinen Niederschlag in allen
relevanten Geschäftsprozessen des Unternehmens findet. |
